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Posts Tagged ‘Steuersünder’

Herr Schäuble hat mir auf die Frage, wie kriminell er ist, leider nicht direkt geantwortet, obwohl ich ihm fairerweise ein paar Tage Zeit gelassen habe. Dafür hat die Bundesregierung jetzt indirekt geantwortet, indem sie entschieden hat, das Recht zu brechen, mit Kriminellen gemeinsame Sache zu machen, selbst kriminell zu werden. Wie kann ein Staat verlangen, dass seine Bürger sich legal verhalten, also zum Beispiel ihre Steuern zahlen, wenn er selbst sich illegal verhält? Ist es dann nicht so: von jetzt ab ist Steuerhinterziehung legitime Verteidigung gegen einen Staat, der sich besser nicht mehr als „Rechtsstaat“ bezeichnen sollte?

Die logische Folge: ein mutiger Mensch aus Sachsen, Herr Frank Hannig, Rechtsanwalt und CDU-Mitglied hat Strafanzeige gegen Angela Merkel erstattet.

Ich hatte überlegt, dies selbst zu tun, habe aber davon Abstand genommen, weil ich in der Schweiz lebe und dies als Provokation hätte verstanden werden können. Dafür spreche ich Herrn Hannig meine volle Anerkennung aus: dieses moralisch arme Deutschland braucht mehr Bürger wie ihn. Der Nord-Südliche Divan ist auf seiner Seite.

Ich glaube nicht, dass die zuständigen Gerichte letztinstanzlich die Kanzlerin verurteilen werden. Ich bin aber neugierig auf die Begründung: wie war das noch in den neunziger Jahren bei der Frage, warum Haschisch und Marihuana nicht legalisiert werden, obwohl sie nachweislich nicht schädlicher als Alkohol sind: das Bundesverfassungsgericht urteilte sinngemäß, das dies wohl richtig sei, aber Alkohol trinke man ja nicht hauptsächlich, um sich zu berauschen. Großartige Begründung. Oder zum Kruzifix im Klassenzimmer wurde mal geurteilt: man darf es aufhängen, nur darf man niemanden zwingen es anzugucken.

Die Gerichte denken sich in diesen Fällen oft herrliche Begründungen aus, um irgendwie den Mächtigen beizustehen, warum auch immer. Man darf in diesem Fall etwas besonders Hübsches erwarten, was auf die Formel hinauslaufen dürfte: vor dem Gesetz sind alle gleich aber die Regierungschefin ist halt gleicher.

So werden wir dank Herrn Hannig demnächst wenigstens gemeinsam lachen können über die Irrsinnsbegründung, mit der diese staatliche Hehlerei voraussichtlich gerichtlich gestützt werden wird. Aber wir werden uns dabei erinnern, dass es nicht nur Kriminelle in Deutschland gibt, die an der Macht sind und Handel mit Dieben treiben. Wir werden uns auch daran erinnern, dass es anständige Menschen gibt, denen Recht und Gesetz etwas bedeutet und die dafür persönliche Risiken eingehen, denn es ist nicht leicht, sich gegen die herrschende Ideologie zu stellen, die in diesem Falle lautet: gegen böse „Steuersünder“ heiligt der Zweck alle Mittel. Danke, Herr Hannig!

HINWEIS AN DIE LESER DES NORD SÜDLICHEN DIVAN: AB DEM 7. FEBRUAR BERICHTET DER DIVAN TÄTGLICH AUS ISRAEL: RUNDREISE DURCH DAS HEILIGE LAND DER IDEOLOGIEN UND FREIHEITSTRÄUME – STAY TUNDED

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Schäuble überlegt. Er ist hin und her gerissen. Es ist keine leichte Entscheidung, gerade auch für einen, der vor kurzem noch oberster Polizeichef der Bundesrepublik Deutschland war. Einerseits kann er für 2,5 Millionen Euro die Daten von 1500 Personen kaufen, die in der „SZ“ bereits als „Steuersünder“ vorverurteilt werden. Es geht um 1500 Deutsche mit Konten in der Schweiz. Andererseits gibt es da noch ein ästhetisches Problem: die Daten wurden gestohlen, dem Finanzminister wird Diebesgut angeboten. Wer auch immer die Daten verkauft, er hat sie veruntreut und gestohlen, hat seinem Arbeitgeber (es dürfte sich um einen Bankangestellten handeln) wissentlich Schaden zugefügt, das Schweizer Arbeitsrecht und die Gesetze zur Geheimhaltung von Bankdaten verletzt und sich strafbar gemacht. Dies wird in den oben genannten Zeitungsartikeln nicht erwähnt, es ist nicht von einem Dieb die Rede, sondern von einem „Informanten“. Hehlerei wird folgendermaßen definiert: „Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl. (…)  Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen.“ Die „Welt“ erläutert weiter: „In der Liechtenstein-Affäre im Februar 2008, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war, hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) für entsprechende Datensätze rund fünf Millionen Euro bezahlt.“ Bei jener Gelegenheit hat die deutsche Regierung also Hehlerei betrieben. Sie hat  „für andere einen Anreiz geschaffen, Vermögensstraftaten zu begehen“. Der Anreiz hat funktioniert. Da die Bundesregierung sich krimininell verhalten hat, melden sich bei ihr nun andere Kriminelle, um mit ihr Geschäfte zu machen. Es ist nicht mehr Februar 2008, es gibt nun eine andere Regierung und einen anderen Finanzminister. Und der überlegt derzeit. Daher meine Frage, Herr Schäuble: wie kriminell sind Sie? Ich bitte um Antwort.

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