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Posts Tagged ‘Steuerdaten’

Herr Schäuble hat mir auf die Frage, wie kriminell er ist, leider nicht direkt geantwortet, obwohl ich ihm fairerweise ein paar Tage Zeit gelassen habe. Dafür hat die Bundesregierung jetzt indirekt geantwortet, indem sie entschieden hat, das Recht zu brechen, mit Kriminellen gemeinsame Sache zu machen, selbst kriminell zu werden. Wie kann ein Staat verlangen, dass seine Bürger sich legal verhalten, also zum Beispiel ihre Steuern zahlen, wenn er selbst sich illegal verhält? Ist es dann nicht so: von jetzt ab ist Steuerhinterziehung legitime Verteidigung gegen einen Staat, der sich besser nicht mehr als „Rechtsstaat“ bezeichnen sollte?

Die logische Folge: ein mutiger Mensch aus Sachsen, Herr Frank Hannig, Rechtsanwalt und CDU-Mitglied hat Strafanzeige gegen Angela Merkel erstattet.

Ich hatte überlegt, dies selbst zu tun, habe aber davon Abstand genommen, weil ich in der Schweiz lebe und dies als Provokation hätte verstanden werden können. Dafür spreche ich Herrn Hannig meine volle Anerkennung aus: dieses moralisch arme Deutschland braucht mehr Bürger wie ihn. Der Nord-Südliche Divan ist auf seiner Seite.

Ich glaube nicht, dass die zuständigen Gerichte letztinstanzlich die Kanzlerin verurteilen werden. Ich bin aber neugierig auf die Begründung: wie war das noch in den neunziger Jahren bei der Frage, warum Haschisch und Marihuana nicht legalisiert werden, obwohl sie nachweislich nicht schädlicher als Alkohol sind: das Bundesverfassungsgericht urteilte sinngemäß, das dies wohl richtig sei, aber Alkohol trinke man ja nicht hauptsächlich, um sich zu berauschen. Großartige Begründung. Oder zum Kruzifix im Klassenzimmer wurde mal geurteilt: man darf es aufhängen, nur darf man niemanden zwingen es anzugucken.

Die Gerichte denken sich in diesen Fällen oft herrliche Begründungen aus, um irgendwie den Mächtigen beizustehen, warum auch immer. Man darf in diesem Fall etwas besonders Hübsches erwarten, was auf die Formel hinauslaufen dürfte: vor dem Gesetz sind alle gleich aber die Regierungschefin ist halt gleicher.

So werden wir dank Herrn Hannig demnächst wenigstens gemeinsam lachen können über die Irrsinnsbegründung, mit der diese staatliche Hehlerei voraussichtlich gerichtlich gestützt werden wird. Aber wir werden uns dabei erinnern, dass es nicht nur Kriminelle in Deutschland gibt, die an der Macht sind und Handel mit Dieben treiben. Wir werden uns auch daran erinnern, dass es anständige Menschen gibt, denen Recht und Gesetz etwas bedeutet und die dafür persönliche Risiken eingehen, denn es ist nicht leicht, sich gegen die herrschende Ideologie zu stellen, die in diesem Falle lautet: gegen böse „Steuersünder“ heiligt der Zweck alle Mittel. Danke, Herr Hannig!

HINWEIS AN DIE LESER DES NORD SÜDLICHEN DIVAN: AB DEM 7. FEBRUAR BERICHTET DER DIVAN TÄTGLICH AUS ISRAEL: RUNDREISE DURCH DAS HEILIGE LAND DER IDEOLOGIEN UND FREIHEITSTRÄUME – STAY TUNDED

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