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Posts Tagged ‘schweizer Steuerdaten’

Schäuble überlegt. Er ist hin und her gerissen. Es ist keine leichte Entscheidung, gerade auch für einen, der vor kurzem noch oberster Polizeichef der Bundesrepublik Deutschland war. Einerseits kann er für 2,5 Millionen Euro die Daten von 1500 Personen kaufen, die in der „SZ“ bereits als „Steuersünder“ vorverurteilt werden. Es geht um 1500 Deutsche mit Konten in der Schweiz. Andererseits gibt es da noch ein ästhetisches Problem: die Daten wurden gestohlen, dem Finanzminister wird Diebesgut angeboten. Wer auch immer die Daten verkauft, er hat sie veruntreut und gestohlen, hat seinem Arbeitgeber (es dürfte sich um einen Bankangestellten handeln) wissentlich Schaden zugefügt, das Schweizer Arbeitsrecht und die Gesetze zur Geheimhaltung von Bankdaten verletzt und sich strafbar gemacht. Dies wird in den oben genannten Zeitungsartikeln nicht erwähnt, es ist nicht von einem Dieb die Rede, sondern von einem „Informanten“. Hehlerei wird folgendermaßen definiert: „Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene rechtswidrige, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einen Diebstahl. (…)  Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen.“ Die „Welt“ erläutert weiter: „In der Liechtenstein-Affäre im Februar 2008, in die unter anderem der ehemalige Post-Chef Klaus Zumwinkel verstrickt war, hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) für entsprechende Datensätze rund fünf Millionen Euro bezahlt.“ Bei jener Gelegenheit hat die deutsche Regierung also Hehlerei betrieben. Sie hat  „für andere einen Anreiz geschaffen, Vermögensstraftaten zu begehen“. Der Anreiz hat funktioniert. Da die Bundesregierung sich krimininell verhalten hat, melden sich bei ihr nun andere Kriminelle, um mit ihr Geschäfte zu machen. Es ist nicht mehr Februar 2008, es gibt nun eine andere Regierung und einen anderen Finanzminister. Und der überlegt derzeit. Daher meine Frage, Herr Schäuble: wie kriminell sind Sie? Ich bitte um Antwort.

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