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Posts Tagged ‘Mammi-Gesetz’

Ein Fehler, der in Europa weit verbreitet ist, ist der, dass man glaubt, Italien wäre trotz aller bizarren Eigenheiten und seinem amüsanten Chaos immer noch ein Staat: ein Staat mit einem demokratisch gewählten Parlament, mit einer demnach legitimen Regierung, mit rechtsstaatlichen Institutionen, mit Gewaltenteilung, funktionierenden Gerichten, einem Bildungssystem, Wettbewerb auf den Märkten, freien Medien und informierten Bürgern. Nichts davon, nicht einer dieser Punkte ist gegeben. Und der Nord-Südliche Divan muss sich nicht dem Vorwurf aussetzen, gegen Berlusconi eingestellt zu sein, weil Berlusconi rechts und der Divan links stünde. Beides stimmt nicht: Berlusconi ist nicht rechts, sondern einfach nur kriminell und der Divan ist nicht links.

Aber die Kategorien von „politisch links“ und „politisch rechts“ sind in Italien ohnehin sinnlos geworden; nicht nur, weil Berlusconi zum Beispiel in den achtziger Jahren sein Privatfernsehmonopol „Fininvest“ mit Hilfe des „Mammì-Gesetzes“ der „Linken“ von Craxi aufbaute, um später mit Neofaschisten und der Lega Nord zu paktieren. Die sogenannte Linke in Italien, also die derzeitige Opposition, hat  niemals wirklich Opposition gegen Berlusconi gemacht, sondern sich in all den Jahren wiederholt und fortgesetzt hinter verschlossenen Türen mit ihm geeinigt.

Der entscheidende Mann bei allen schmutzigen Kompromissen, Mauscheleien und Intrigen, bei jedem geheimen Kuhhandel mit Berlusconi war und ist der ehemalige Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Regierungschef Massimo D’Alema, der in der letzten Prodi-Regierung Außenminister war und den der Journalist Marco Travaglio in seinem gestrigen Videobeitrag im Blog „Voglio Scendere“ als den „König des Kuhhandels“ bezeichnet.  Es sind in diesen Tagen neue Kuhandel der Linken mit Berlusconi im Gange und D’Alema spielt – wie immer – eine Schlüsselrolle dabei. Ein Name, den man sich merken sollte, wenn man verstehen will, wie Berlusconi sich in der nächsten Zeit wieder einmal gegen die Richter und seinen Niedergang in der öffentlichen Meinung wehren wird: mit Hilfe der Linken. Nachstehend einige von mir übersetzte Textpassagen aus dem gestrigen „Passaparola“ („Sags weiter“) von Marco Travaglio, dem Journalisten, den Berlusconi am meisten fürchtet und den er deshalb derzeit mit einer gezielten Hetzkampagne bekämpft und sogar – mittels seiner Zeitungen, Fernsehsender und Handlanger in der Politik – für die Attacke gegen ihn auf dem Mailänder Domplatz verantwortlich macht:

MASSIMO D’ALEMA: DER MEISTER DES KUHHANDELS MIT BERLUSCONI

„Massimo D’Alema stürzt die Berlusconi-Regierung (…) im Dezember 94. Kurz vorher (…) gab es ein Urteil des Verfassungsgerichtes, das ein Kartellprinzip festlegt und das Mammì-Gesetz korrigiert, d.h. das Verfassungsgericht entscheidet, dass das Mammì-Gesetz verfassungswidrig ist, da es allein der Fininvest ermöglicht, drei Fersehsender zu haben und Fininvest muss demnach auf zwei Sender zurechtgestutzt werden; direkt danach stürzt die Berlusconi-Regierung.

(…) Was macht nun die neue Mehrheit, was machen die berühmten „Kommunisten“? Es ist natürlich zu erwarten, dass sie das Urteil des Verfassungsgerichtes nehmen werden, das ja nicht gerade eine konspirative Verschwörung mit dem Ziel des Umsturzes ist, und es in ein Gesetz umwandeln werden, wie man es in diesen Fällen zu machen hat, und Berlusconi wird auf einen Sender verzichten müssen. Wenn er aber auf einen Sender verzichtet, wird er gegenüber der RAI schwächer werden, die drei Kanäle hat, und dass in dem Moment, in dem er mit seinen Fernsehsendern an die Börse gehen will, denn seine Firmen sind hoch verschuldet: es heißt, er hätte 5.000 oder sogar 7.000 Milliarden Lire Schulden (Anm. Divan: entspr. 5-7 Mrd. Euro) und die Banken fordern Schuldenausgleich, weil sie ihm nicht mehr trauen. Sie hatten ihm vertraut, als er Regierungschef war, denn dem Regierungschef kann man schlecht Nein sagen, aber jetzt, da seine Regierung geplatzt ist, ist Berlusconi wieder in großen Schwierigkeiten und all das geschieht ihm im heikelsten Moment, als er versucht, seine Fernsehsender (Anm. Divan: jetzt unter dem Namen Mediaset) an die Börse zu bringen – das heißt seine Schulden auf den Aktienmarkt zu bringen und auf die Anleger abzuwälzen.

Hier kommt es zum ersten Kuhhandel, wie D’Alema das selbst nennt, und vielleicht ist es sogar der einzige: vielleicht schließen Silvio und Max bei dieser Gelegenheit einen einzigen stählernen Pakt, der unglaublicherweise alle Zeitläufte überdauert und noch heute hält. Dieses Abkommen bleibt geheim, bis Luciano Violante, der raffinierteste der Bande, sich in einer Parlamentsdebatte im Februar 2002 verplappert, als man das Witz-Gesetz von Frattini zum Interessenkonflikt debattiert. Das ist während der zweiten Berlusconi-Regierung und ein Abgeordneter von Alleanza Nazionale, ein gewisser Herr Anedda, wagt es sogar, die Mitte-Links-Parteien anzuklagen, sie wollten die Berlusconi-Sender enteignen. (…) Und was sagt Violante? “Herr Abgeordneter Anedda, seien Sie vorsichtig mit Worten wie Enteignung etc., fragen Sie Silvio Berlusconi und zur Bestätigung auch den Abgeordneten Letta, was passiert ist, als die erste Berlusconi-Regierung gestürzt ist; wir (Anm. Divan: die Linken) haben dem Abgeordneten Berlusconi zugesichert und der Abgeordnete Letta war dabei, dass wir seine Fernsehsender in Ruhe lassen werden”.

(…) Ein Kartellgesetz zum TV-Sektor, dass den Vorgaben des Verfassungsgerichtes folgt und dass nicht freiwillig gewesen wäre, sondern ja gemacht werden musste, hätte in dem Moment eine große Mehrheit im Parlament gehabt. (…) Aber genau jetzt verspricht die PDS-Führung Berlusconi, dass sie sich um das Urteil des Verfassungsgericht nicht scheren wird und seine Sender in Ruhe lässt, womit ein verfassungswidriges System fortgesetzt wird.

ZWEITER KUHHANDEL: AUF DEN MÜLL MIT DEM URTEIL DES VERFASSUNGSGERICHTES

Nach einigen Monaten, Anfang 1995 hat Berlusconi erneut Panik: eine Volksabstimmung zum TV-System (…): es geht darum, Werbespots mitten im Film zu verbieten und ein privater Betreiber soll nur noch einen Sender besitzen dürfen, das ist bereits die Höchstgrenze in anderen Staaten, es gibt Staaten wie Spanien, wo ein Privatmann nicht einmal die Hälfte eines Senders allein besitzen darf, man muss zwingend mehrere Partner in der Gesellschaft haben.

Es gibt das Risiko, dass diese Volksabstimmung (…) Erfolg hat: warum? Wenn man fragt, ob die Leute einen Film ganz sehen wollen oder unterbrochen von Werbespots, dann ist klar, wie sie antworten und auch wenn man fragt: “willst du mehr oder weniger Pluralismus?” (…) Was also geschieht? Es geschieht, dass Berlusconi über Letta verlauten lässt, dass er seine Sender verkaufen wird und dass die Volksabstimmung deshalb überflüssig wird und die anderen fallen drauf rein oder tun so, als würden sie drauf reinfallen. Es kommt zu einer Verhandlung, während der Abstimmungswahlkampf schon voll im Gange ist, und man versucht – angeblich – bis zum letzten Moment, die Volksabstimmung zu verhindern, nur dass Berlusconi währenddessen auf seinen Kanälen die Leute ohne Unterlass mit der Message bombardiert: “Stimmt Nein, stimmt Nein, stimmt Nein, denn wenn ihr Ja stimmt, wird es kein Privatfernsehen mehr geben, eure Lieblingssendungen werden verschwinden und die Sender werden abgeschaltet”. Das sind terroristische Spots, Lügenspots, um einfachen Leuten Angst zu machen, sodass Fininvest sogar verurteilt wird, Gegendarstellungen zu senden, allerdings werden die Gegendarstellungen nach der Volksabstimmung gesendet.

Die Linke unterstützt die Volksabstimmung nicht und macht praktisch keinen Abstimmungswahlkampf: warum? Weil sie von einer Verhandlungseinigung mit Berlusconi ausgeht oder dies vorgibt (…) Ergebnis: den Abstimmungswahlkampf macht allein Berlusconi für das Nein, eine Kampagne für Ja-Stimmen findet nicht statt, auch weil die Anhänger des Ja kein Geld haben, während das Nein von Berlusconi vertreten wird. Berlusconi lässt schließlich die Verhandlungen platzen, es gibt keine Einigung aller Parteien, Berlusconi verkauft keinen seiner Sender, gewinnt die Volksabstimmung, da er ja allein Wahlkampf betrieben hat und am Tag danach sagt D’Alema: “Nun, jetzt hat er die Volksabstimmung gewonnen, wir können ja jetzt kein Gesetz mehr machen, dass ihm einen Sender abnimmt, wie vom Verfassungsgericht gefordert, weil die Italiener sich ja gerade dagegen ausgesprochen haben, ihm zwei Sender abzunehmen“; abgesehen davon, dass dies erstens unlogisch ist, denn es kann ja sehr gut sein, dass die Bürger durchaus dafür sind, ihm einen Sender und nicht zwei abzunehmen, ist es zweitens ziemlich unwichtig, was die Bürger sagen – das Verfassungsgericht hat entschieden und die Politiker müssen das umsetzen.“ (Ende der Übersetzung des Beitrags von Marco Travaglio)

WARUM DULDET EUROPA DIE BESEITIGUNG DES RECHTSSTAATES IN ITALIEN?

Um diesen Artikel nicht zu lang werden zu lassen fasse ich den Rest kurz zusammen: Im Juli 1996 wird ein Pakt mit Berlusconi geschlossen, der seine drei Sender bis heute am Leben erhält: das Verfassungsgericht hat dem Parlament eine Frist gesetzt, diese Frist wird vom Parlament einfach immer wieder verlängert, bis das Verfassungsgericht im Jahr 2002 den Gesetzgeber wieder auffordert, die bereits seit 15 Jahren bestehende verfassungswidrige Situation zu beheben. Aber inzwischen ist Berlusconi wieder an der Macht und kann sich sein eigenes Rettungsgesetz machen: Das „Decreto Salva Rete 4“, welches bis heute verhindert, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes umgesetzt wird.

Vertrauen Sie also nicht Begriffen wie „Regierung“, „Opposition“, „Links“, „Rechts“ oder „Verfassung“, wenn Sie von Italien hören. Alle diese Begriffe haben – und ich bin sicher, dass ich keineswegs übertreibe – ihre Bedeutung vollständig verloren. Unter Berlusconi ist Italien zu einer Orwellschen Welt der Sprachverdrehung geworden. Für mich persönlich hatte dies vor einigen Jahren die Konsequenz, dass ich das Land verlassen musste, um im Nahe gelegenen schönen Tessin zu leben. Ich konnte nicht mit einem permanenten Gefühl des Ekels und der Übelkeit leben.

Inzwischen geht es meinem Magen wieder besser. Aber Europa? Warum nimmt Europa Italien immer noch ernst, als wenn es ein Staat wäre? Warum unternimmt niemand außerhalb Europas etwas? Was nutzt die EU, wenn mitten in der EU ein Staat in ein undemokratisches Regime umfunktioniert werden konnte? Ist es die EU selbst, die undemokratisch ist und die das deshalb nicht schert? Ich persönlich bin froh, im Freiheitsreservat Schweiz zu leben. Aber ich kann leider nicht so kleingeistig sein, dass mir der Nachbar Italien mit seinen Landschaften, seiner Geschichte, seinen Kunstschätzen, seiner Küche, seinem Klima und seinen Menschen egal werden könnte. Wie geht es Ihnen?

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